Spanien: Künftig sollen friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden

Gepostet von am Apr 20, 2012 in Aktuelles, Politik | 2 Kommentare

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MADRID taz | Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

Proteste angekündigt

Die Vorschläge zur Gesetzesreform kommen nach dem Generalstreik, der am 29. März Spanien weitgehend lahmgelegt hatte. Die nächsten großen Proteste sind bereits in Sicht.

Am 1. Mai wollen die Gewerkschaften erneut gegen die Sparpolitik und die völlige Aufweichung des Arbeitsrechts mobilmachen und am 12. Mai rufen einmal mehr die „Empörten“ auf die Straße. Ein weltweiter Aktionstag soll an der Bewegung anknüpfen, die vor einem Jahr – am 15. Mai 2011 – Hunderttausende unter dem Motto „Sie repräsentieren uns nicht!“ in Spanien mobilisierte.

In Dutzenden von Städten wurden danach wochenlang zentrale Plätze besetzt. Das größte Protestcamp wurde vor dem Sitz der Madrider Autonomieregierung an der Puerta del Sol errichtet.

Überall blaue Uniformen

Zwar wurde das Protestcamp im Laufe des Frühsommer abgebaut, doch seither kommt es fast täglich zu Kundgebung auf dem Platz. Die Madrider Innenstadt gleicht seit einem Jahr einem Heerlager der blauuniformierten Nationalpolizei. Sperrgitter schützen die Autonomieregierung, obwohl es keinerlei gewaltsame Proteste gegeben hat.

Die Reform ist wie maßgeschneidert auf die Proteste der „Empörten“. Denn die Mobilisierung und Koordination des Protestlagers „Acampada Sol“ fand über Facebook und Twitter statt. Dies ist künftig gleichbedeutend mit einer „kriminellen Vereinigung“.

Denn wer öffentliche Plätze oder Einrichtungen blockiert oder dazu aufruft, „gefährdet die öffentliche Ordnung im schweren Ausmaß“, so Fernández Díaz. Der Justizminister und Exbürgermeister von Madrid, Alberto Rñiz Gallardón, will zudem das Prozessrecht verschärfen, um leichter Untersuchungshaft gegen Verdächtige verhängen zu können.

Beide Minister sehen in den friedlichen Blockaden die „Techniken einer Stadtguerilla“.

So mancher Richter segelt dankbar in dem neuen Wind aus der Hauptstadt. So stehen derzeit vier Umweltschützer aus Navarra wegen „Anschlags auf die Staatsgewalt“ vor Gericht.

Sie hatten bei Protesten gegen den umstrittenen Bau einer Schnellbahntrasse drei Torten auf den Chef der Regierung von Navarra geschmissen. Jetzt drohen ihnen vier bis zehn Jahre Haft.

(c) http://taz.de/Spaniens-Regierung-verschaerft-Strafrecht/!91635/

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Prof. Dr. Hüther will die modernen Erkenntnisse der Hirnforschung in die Bildungssysteme hineintragen

Gepostet von am Apr 20, 2012 in Aktuelles, Forschung | Keine Kommentare

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Wien. “Wir haben uns geirrt”, sagt der deutsche Neurobiologe Gerald Hüther. Nicht Gene entscheiden bei Kindern über Intelligenz, Dummheit oder Faulheit – sondern welche Möglichkeiten aus dem “riesigen Überschuss an Vernetzungsoptionen im Gehirn” durch Erwachsene bedient werden.

“Jedes Kind ist im Grunde genommen hochbegabt”, sagt der Hirnforscher von der Universität Göttingen im Gespräch mit der APA, “jedes auf seine Weise talentiert. Und die einzigen, die blöd sind, sind wir (die Erwachsenen, Anm.).” Damit Lehrer von Wissensvermittlern zu “Schatzsuchern” werden, lanciert Hüther in Deutschland nun den Masterlehrgang “Potenzialentfaltungscoach”, den er auch Pädagogischen Hochschulen (PH) in Österreich anbieten will.

Hüther will die modernen Erkenntnisse der Hirnforschung in die Bildungssysteme hineintragen, “damit sich dort jene Veränderungen umsetzen lassen, die eigentlich notwendig sind, damit unsere heranwachsende Generation die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern kann”. In der Pädagogen-Ausbildung seien diese Erkenntnisse noch nicht angekommen. “Der Lehrer sieht sich nach wie vor wie im vorigen Jahrhundert als Wissensvermittler – das ist das Bild, das an Pädagogischen Hochschulen propagiert wird”, so Hüther. “Es braucht eine andere Einstellung der Lehrer zu sich selbst, zu ihrer Rolle, den Schülern und Eltern.” Zu Lehrern würden sich jene eignen, “die gerne Kinder inspirieren und ermutigen und nicht die, die ihnen nur was beibringen wollen”.

In Österreich wird bei der geplanten neuen Lehrerausbildung daher ein “Schwerpunkt auf Lernen und Hirnforschung” gelegt, wie Andreas Schnider, Leiter des Entwicklungsrats für die neue Lehrer-Ausbildung, gegenüber der APA betont. “Wir führen derzeit unterschiedlichste Gespräche mit Persönlichkeiten, die wir uns mit an Bord vorstellen könnten”, so Schnider. Hüther ist einer dieser Wissenschafter, deren Expertise u.a. zur Entwicklung möglicher neuer Weiterbildungsangebote an PH herangezogen wird. Ob beim geplanten offiziellen Start des Masterlehrgangs “Potenzialentfaltungscoach” 2013 in Deutschland auch österreichische Hochschulen mitmachen, könne man noch nicht sagen. “In diesem Stadium sind wir noch nicht”, so Schnider, “das kann sich alles in unterschiedlicher Art und Weise entwickeln.”

Hüther fordert jedenfalls ein generelles Umdenken. Jedes Kind werde mit denselben Begabungen wie Neugier, Offenheit, Gestaltungslust, Empathie- und Begeisterungsfähigkeit und zusätzlichen individuellen Talenten geboren. Nur unter den richtigen Voraussetzungen können sich diese auch entfalten. “Im Hirn entstehen nur dann stabile Netzwerke und formen sich zeitlebens heraus, wenn die emotionalen Zentren mit aktiviert werden”, so Hüther. “Das heißt: Es muss unter die Haut gehen, sonst passiert nichts im Hirn.” Eben weil sich kleine Kinder an vielem begeistern, lernen sie viel. Und es müsse nicht Naturgesetz sein, dass “Kinder innerhalb der ersten paar Grundschuljahre all das verlieren, was sie da an Schatz mit auf die Welt gebracht haben”.

Die Voraussetzungen, die ein Lehrer mitbringen muss, “bestehen darin, dass er eine Art Schatzsucher ist, der mit dem Schüler auf Augenhöhe in Kontakt tritt und versucht herauszufinden, was der braucht und kann, und wo das Herz bei dem höherschlägt”, so Hüther. Aufnahmetests für angehende Lehrer hält er nicht für sinnvoll, denn “das, worauf es ankommt, ist nicht zu messen”. Stattdessen forderte er für Lehrer ein “Probejahr” etwa als Hilfskraft an einer Schule noch vor der Ausbildung, ähnlich dem “sozialen Jahr” in Deutschland.

Dabei kristallisiere sich schnell heraus, ob eine Person dem gewachsen ist. Denn neben der Qualifikation, Kinder für Dinge zu begeistern, die ihnen bisher bedeutungslos erschienen sind, müssten Lehrer auch “einen zusammengewürfelten Haufen zu einem leistungsorientierten Team umformen können”. “Niemand kann alleine über sich hinauswachsen, man braucht dazu immer die anderen”, so Hüther. “Das Hirn ist viel stärker durch soziale Erfahrungen geprägt und geformt als wir das bisher für möglich gehalten haben.” Im Idealfall hat man dann “eine ganze Klasse, die etwa herausfinden will, warum Shakespeare ‘Macbeth’ geschrieben hat”. Wissen, das sich Kinder gegenseitig aneignen, “wird auch nicht mehr vergessen”.

(c) http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wzbildung/schule_aktuell/451847_Jedes-Kind-ist-hochbegabt.html

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Weitere Proteste gegen ACTA am 25. Februar

Gepostet von am Feb 15, 2012 in Aktuelles, Politik | Keine Kommentare

Weitere Proteste gegen ACTA am 25. Februar
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Für den 25. Februar 2012 sind weitere ACTA Proteste angekündigt. Nach den erfolgreichen Protesten vom 11. Februar gegen das ACTA Abkommen, geht die Protestaktion nun weiter, bis das Abkommen endgültig verweigert wird.

Es gibt dazu eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.

Eine weitere deutschlandweite Facebook-Initiative mit dem (leider etwas irreführenden) Titel “Massenprotest gegen ACTA. Unsere letzte Chance!” hat inzwischen fast 9.000 Zusagen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments zu kontaktieren und über die Auswirkungen des ACTA-Abkommens zu informieren.

Weiterführende Links:

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Griechenland: „Der schlimmste Zusammenbruch der Ordnung seit 2008“

Gepostet von am Feb 13, 2012 in Aktuelles, Politik | Keine Kommentare

Griechenland: „Der schlimmste Zusammenbruch der Ordnung seit 2008“
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Athen bietet Bilder wie nach einem Krieg: Über 100 Verletzte, mehr als 150 brennende Geschäfte, 130 Verhaftungen – das ist die Bilanz der schweren Unruhen am Sonntag in Athen. Die Proteste halfen nichts: Das Parlament stimmte dem neuen Sparpaket zu.

Mit den Worten „Eine Nacht des Terrors innerhalb und außerhalb des Parlaments“, beschreibt die Tageszeitung Eleftheros Typos den Ausnahmezustand in Athen am Sonntag. Die Proteste gegen das neue Sparpaket führten zu zahlreichen Straßenschlachten – Athens Zentrum versank in einem riesigen Flammenmeer. Nach Angaben der Polizei wurden rund 150 Geschäfte in der Hauptstadt in Brand gesetzt und weitere 48 Gebäude geplündert. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet von über 100 Verletzten – darunter 68 Polizisten. Premier Lucas Papademos bezeichnete die Ausschreitungen als den „schlimmste Zusammenbruch der Ordnung seit 2008“.

Der Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament glich einem Kriegsschauplatz. Eingehüllt in Wolken aus Tränengas kam es zu ununterbrochenen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Jugendlichen, die mit Steinen und Molotowcocktails warfen. Die Polizei nahm rund 130 Personen fest. Viele Griechen und Touristen flohen vor dem Chaos in Hotel-Lobbys.

Doch auch in anderen Städten kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Unter ihnen die zweitgrößte Stadt Griechenlands, Thessaloniki ,sowie die Inseln Korfu und Kreta. „Wir sind alle sehr zornig über die Maßnahmen aber dies ist nicht der Ausweg“, sagte Dimitris Hatzichristos, ein Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor.

Papademos verurteilte die Ausschreitungen und sagte, es sei der schlimmste Zusammenbruch der Ordnung seit 2008 gewesen. „Vandalismus, Gewalt und Zerstörung haben keinen Platz in einem demokratischen Land und werden nicht toleriert“, sagt er am Sonntag im Parlament vor der Zustimmung des Sparpakets (mehr hier). Papademos fügt hinzu, die vollständige und wirksame Umsetzung des Programms werde nicht einfach sein. Ihm sei bewusst, dass das griechische Volk kurzfristige Opfer bringen müsse.

(c) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38116/

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Erdbeben am Samstag um 23:45 Uhr in Südbaden/Schweiz

Gepostet von am Feb 11, 2012 in Forschung | Keine Kommentare

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Um 23:45 Uhr ist in der Schweiz ein Erdberben der Stärke 4.1 gemessen worden.

Der deutscher Erdbebendienst Epizentrum bei Zug (lgb-rlp.de/erdbeben.html)  meldet eine Stärke von 4.0.
In Süddeutschland konnte man die Erschütterungen spürren.

Das Schweizer Erdebenzentrum ist offensichtlich unter der Last der Anfragen nach dem Erdbeben offline gegangen.

 

Weiterführende Links:

 

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ACTA Protest am 11. Februar live aus Freiburg

Gepostet von am Feb 11, 2012 in Aktuelles, Politik | Keine Kommentare

ACTA Protest am 11. Februar live aus Freiburg
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Das auun-Team war heute live bei der Demonstration gegen das »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) Abkommen in Freiburg mit dabei. Es waren ca. 500 Demonstranten daran beteiligt.

Wir stellen unsere ersten Foto-und Filmmaterialien hier zur Verfügung.

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Morgen folgen weitere genaue Informationen mit eigenem Videobeitrag.

Weiterführende Links:

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Aufruf gegen ACTA-Abkommen am 11. Februar

Gepostet von am Feb 7, 2012 in Aktuelles, Politik | Keine Kommentare

Aufruf gegen ACTA-Abkommen am 11. Februar
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Das auun-Team ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

Was ACTA genau bedeutet und beeinhaltet haben wir in einem andere Artikel ausführlich erklärt und kann dort nachgelesen werden:

Was ist ACTA – eine aktuelle Zusammenfassung

Bereits am 25.01.12 gab es in Polen in 80 Städten große Demonstrationen gegen ACTA:

Proteste in Deutschland und der EU

Am 11. Februar wird es in der ganzen EU Proteste gegen das ACTA-Abkommen geben.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die bereits geplanten Proteste EU-weit für den 11. Februar 2012: Anti ACTA Demo Liste

Das Team von auun.de wird selber an dem Tag vor Ort in Freiburg von der Demonstration live berichten.

Offizielle Massenprotestbewegung gegen Acta auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/182716005161256/
Eine sehr anschauliche Karte in der die Proteste in Europa eingetragen sind:

ACTA Protests Worldwide auf einer größeren Karte anzeigen

Was kann ich noch tun?

Petition gegen ACTA unterzeichnen:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

Weiterführende Links:

 

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